Wen vertreten wir und warum ?
Die aktuellen Entwicklungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien aus Windkraft betrachten wir mit großer Sorge.
Denn immer häufiger kommt es bei Plan- und Genehmigungsverfahren zu kalkulierten Rechtsbrüchen, weil die politisierte Verwaltung mit Macht Ausbauziele zu erreichen versucht, die unter den derzeit gültigen Rechtsbedingungen gar nicht zu erreichen sind. Denn die den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Bauflächen für Windenergieanlagen (WEA) sind nahezu erschöpft.
Mit unserem Gegenwindteam zeigen wir allen interessierten Bürgern, die von konkreten Plan-oder Genehmigungsverfahren betroffenen sind, und auch Kommunen, deren Selbstverwaltungsrecht eingeschränkt werden soll, Wege auf, wie sie sich gegen Regionalpläne, Flächennutzungspläne und auch gegen konkrete Vorhaben erfolgreich zur Wehr setzen können.
BI-Hinweise
In BI-Kreisen kursieren allerlei formularmäßige Formulierungshilfen, die den Eindruck erwecken, als ob jeder Bürger unter der Verwendung solcher Formularvorlagen - etwa zum Thema Infraschall oder Wertverlust - geplante Vorhaben ganz einfach verhindern könne. Ein solches Vorgehen erscheint charmant, immerhin stehen solche Formularvorlagen Betroffenen kostenlos zur Verfügung. Tatsächlich bewirken solche Formularvorlagen überhaupt nichts. Das muss man leider so klar sagen.
Das gilt auch für die jüngsten Formularvorlagen, die gegenständlich Verfassungsrecht thematisieren. Ganz viele der ins Feld geführten verfassungsrechtlichen Argumente mögen stichhaltig sein, wir vertreten sie zum Teil selbst. Doch die Verwaltungsbehörden werden keines der anhängigen Genehmigungsanträgen aus diesen Gründen freiwillig ruhend stellen, schon weil die Verwaltungsbehörden vollständig am "Wickel" der Landesministerien hängen und diese Landesministerien wiederum faktisch am "Wickel" der Bundesregierung.
Allen wohlfeilen Worten zum Trotz - die ganze Diskussion ist zum jetzigen Zeitpunkt vor allem eines: akademisch. Sie bringt den aktuell von Vorhaben Betroffenen deshalb praktisch wenig bis gar nichts. Von einem unmittelbar bevorstehenden gerichtlichen Verfassungsrechtsschutz kann jedenfalls keine Rede sein. Entsprechende Aussagen bewegen sich irgendwo zwischen Wunschdenken und Schönfärberei.
Wer also zum jetzigen Zeitpunkt Vorhaben ernstlich verhindern will, kann das derzeit nur auf ganz herkömmlichen Weg tun. Das erfordert eine intensive Auseinandersetzung mit den Antrags- und/oder Planungsunterlagen sowie eine Beschäftigung mit den konkreten Umweltbedingungen am Standort.
Ist eine bundesweite Vertretung möglich und auch sinnvoll ?
Die meisten Plan- und Verwaltungsverfahren laufen rein schriftlich ab. Deshalb sind die konkreten Enfernungen zum Projekt- oder Planungsgebiet praktisch nebensächlich.
Ohnehin gilt: Für den Fallerfolg sind weniger eine besondere räumliche Nähe zum Standort entscheidend denn umfassende Rechtskenntnisse im Immissionsschutz- sowie nationalem und europäischem Umweltrecht, multidisziplinäre Zusatzkenntnisse im Umwelt-, Natur- und Technikfach sowie viel Erfahrung und ein gutes Netzwerk.
Vorgehen
Windkraftvorhaben müssen nicht selten auch den Anforderungen genügen, die vom europäischen Umweltrecht ausgehen: Das europäische Umweltrecht strahlt in deutsche Genehmigungsverfahren weit häufiger aus als gemeinhin bekannt. Da die einschlägigen Standards nach Europarecht meist höher sind als nach nationalem Recht, steigt dadurch die Zahl der Angriffsmöglichkeiten mitunter deutlich Deshalb steht am Anfang unserer Prüfung immer, ob hier nicht ein Fall mit Bezug zum europäischen Umweltrecht vorliegt. Zeitgleich prüfen wir, welche Strategie am erfolgversprechensten sein wird und welche Dritte wie etwa Naturschutzverbände, unabhängige Gutachter, Oppositionsparteien und/oder Pressevertreter in das Verfahren dafür unbedingt zusätzlich eingebunden werden sollten.
Sollte ein Genehmigungsbescheid bereits ergangen ist, vertreten wir Betroffene im Widerspruchs- oder Klageverfahren bzw. Eilrechtsschutzverfahren.
Doch wer kann, sollte sich bereits weit vor Erlass eines Genehmigungsbescheids für eine rechtliche Vertretung entscheiden. Erfahrungsgemäß können wir nämlich umso mehr bewirken, je früher wir hinzugezogen werden und in ein laufendes Verfahren noch eingreifen können.
Welche Kosten entstehen ?
Die Höhe der Kosten ist abhängig vom jeweiligen Einzelfall. Und den eingangs richtig und vollständig zu erfassen hat für uns oberste Priorität. Denn überhaupt nur dann können wir Ihnen einen seriösen Vorschlag dazu machen, ob, wie und zu welchen weiteren Kosten es danach wirklich weitergehen könnte, was dann auch sein Geld wert wäre.
Gerne unterbreiten wir Ihnen ein individuelles Angebot. Sprechen Sie mit uns.
Mitunter lassen sich dabei auch Kostenzuschüsse einer Rechtsschutzversicherung berücksichtigen.
Erörterungstermine
Nach Möglichkeit streben wir die Anberaumung eines sog. Erörterungstermins an. An sich sind solche Erörterungstermine dafür da, um von Behördenvertreter fachlich fundierte Antworten auf ihnen zuvor gestellte kritische Fragen zum Vorhaben zu bekommen. Doch erhält man in diesen Terminen genau solche Antworten meist nicht. Stattdessen zeigt sich, wie sehr die Behördenvertreter vor allem auf die Richtigkeit der ihnen von Seiten der Vorhabenträger gestellten Unterlagen vertrauen. Das protokollfest herauszuarbeiten, lohnt sich. Denn Verfahren können schon aus diesem Grunde rechtlich angreifbar sein.
Das Problem: Als Laie werden Sie in solchen Terminen ohne anwaltliche Hilfe kaum bestehen. Das hat nicht zuletzt auch etwas mit dem Verhandlungsleiter zu tun. Denn der Termin wird in der Regel nicht von einem unabhängigen Dritten, sondern vom Chef der Genehmigungsbehörde geleitet. Und als Chef der Genehmigungsbehörde hat er das Vorhaben nach Aktenlage längst für genehmigungsfähig befunden, anderenfalls hätte er den Termin nämlich gar nie ansetzen dürfen. Angriffe gegen das Vorhaben versteht er deshalb - zu recht - immer auch als einen Angriff gegen sich selbst (Dienstpflichtverletzung). Angriffe gegen das Vorhaben wird er deshalb schon aus eigenem Interesse systematisch abzuwehren versuchen und kurzen "Prozess" machen wollen. Dagegen können Sie sich wehren, doch als Laie wissen Sie kaum wie.
Lesen Sie hier, wie die Presse unsere Arbeit beurteilt hat:
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Sturmlauf gegen neun Windräder
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Auf jedes Wort wird geachtet, jede Formulierung genau abgewogen oder umgehend zerpflückt
Aktuell: Ersetzung von Erörterungsterminen durch sog. Online-Konsultation rechtswidrig
Einige Bundesländer, allen voran das Land Mecklenburg-Vorpommern, haben im Sommer angesetzte Erörterungstermine systematisch aufgehoben, um hiernach Vorhaben quasi an der kritischen Öffentlichkeit vorbei "durchzuboxen".
In vermeintlichem Einklang mit dem sog. Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG) ordnen sie dafür die Abhaltung einer sog. Online-Konsultation (§ 5 Abs. 4 PlanSiG) an; ein solches Verfahren sei während der "Corona-Krise" völlig ausreichend und stehe der Abhaltung eines körperlich durchgeführten Erörterungstermins in nichts nach.
Beides ist unwahr.
Hinzu kommt: Was modern klingt, ist letztlich nichts weniger als der Versuch, unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Corona-Rechtsnotstandes die Rechtsentwicklung der letzten zwanzig Jahre auf den Stand des letzten Jahrtausends zurückzudrehen.
Damals nämlich konnten Bund und Länder öffentliche und private Großprojekte noch an der betroffenen Bevölkerung vorbei um- und durchsetzen. Doch seit der Verabschiedung der sog. „Aarhus-Konvention“ ist damit ausnahmslos Schluss: Seitdem hat jeder Einzelne vorab ein Mitspracherecht bei der Zulassung von Anlagen mit relevantem Umweltbezug. Es hatte sich nämlich herausgestellt, dass staatliche Stellen bis dahin allzu leichtfertig Vorhaben durchgewunken hatten, deren Auswirkungen sich später für die örtlich davon betroffene Bevölkerung in Bezug auf deren Rechtsgüter als schädlich dargestellt hatten.
Der Gesetzgeber hat seitdem die Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung in einer Vielzahl an Gesetzen und Rechtsverordnungen festgeschrieben. Zentraler Bestandteil: Die Abhaltung eines Erörterungstermins. So sollte gewährleistet werden, dass sich jeder aktiv an der Sachaufklärung beteiligen kann. Doch damit nicht genug. Jeder sollte weitergehend das Recht erhalten, einzelne Sach- und Rechtsfragen auch aktiv zu hinterfragen, und zwar in kommunikativer, kontradiktorischer Weise, vgl. BVerwGE 75, 214. Heißt: Auf Fragen sollten Antworten, auf Antworten weitere Fragen, auf Rede die Gegenrede möglich sein usw.
Diese Form der kontradiktorischen Kommunikation statt bloßer Anhörung sollte nicht nur zur besseren Sachaufklärung durch Beleuchtung des Sachverhaltes aus allen denkbaren Blickwinkeln führen. Es sollte die Behörden auch zu einer objektiveren Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit anhalten sowie den Boden für einen besseren Ausgleich widerstreitender Interessen bereiten.
Schaut man sich hiervor die Möglichkeiten an, die das Online-Instrument bietet, so erfüllt es diese Anforderungen nicht einmal ansatzweise. Insofern kann das Online-Konsultationsverfahren schon von Rechts wegen nicht als ein Verfahren bestehen, das gleichwertig mit und gleichrangig zum Erörterungstermin ist.
Das gilt umso mehr, wie das PlanSiG auch gar nicht auf das Online-Konsultationsverfahren festgelegt ist. Immerhin sieht es mit der sog. Antragskonferenz ein zweites Online-Instrument vor, das dem körperlich durchgeführten Erörterungstermin deutlich gleichwertiger ist: Bei diesem Verfahren wird die körperliche Anwesenheit lediglich durch den Einsatz von Telefonie oder Videotelefonie ersetzt.
Betroffenen kann deshalb nur angeraten werden, sich rechtzeitig gegen eine angeordnete Online-Konsultation mit rechtlicher Hilfe zu wehren und auf die Durchführung eines Erörterungstermins, sei es in physischer oder virtueller Form, zu bestehen (siehe zu den Vorzügen und Möglichkeiten eines Erörterungstermins auch die Ausführungen unter dem Punkt "Erörterungstermin").