Ersetzung von Erörterungsterminen durch sog. Online-Konsultation rechtswidrig

Einige Bundesländer, allen voran das Land Mecklenburg-Vorpommern, haben im Sommer angesetzte Erörterungstermine systematisch aufgehoben, um hiernach Vorhaben quasi an der kritischen Öffentlichkeit vorbei "durchzuboxen".

In vermeintlichem Einklang mit dem sog. Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG) ordnen sie dafür die Abhaltung einer sog. Online-Konsultation (§ 5 Abs. 4 PlanSiG) an; ein solches Verfahren sei während der "Corona-Krise" völlig ausreichend und stehe der Abhaltung eines körperlich durchgeführten Erörterungstermins in nichts nach. Beides ist unwahr.

Hinzu kommt: Was modern klingt, ist letztlich nichts weniger als der Versuch, unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Corona-Rechtsnotstandes die Rechtsentwicklung der letzten zwanzig Jahre auf den Stand des letzten Jahrtausends zurückzudrehen.


Damals nämlich konnten Bund und Länder öffentliche und private Großprojekte noch an der betroffenen Bevölkerung vorbei um- und durchsetzen. Doch seit der Verabschiedung der sog. „Aarhus-Konvention“ ist damit ausnahmslos Schluss: Seitdem hat jeder Einzelne vorab ein Mitspracherecht bei der Zulassung von Anlagen mit Umweltbezug. Es hatte sich nämlich herausgestellt, dass staatliche Stellen bis dahin allzu leichtfertig Vorhaben durchgewunken hatten, deren Auswirkungen sich später für die örtlich davon betroffene Bevölkerung in Bezug auf deren Rechtsgüter als schädlich dargestellt hatten. Der Gesetzgeber hat seitdem die Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung in einer Vielzahl an Gesetzen und Rechtsverordnungen festgeschrieben. Zentraler Bestandteil: Die Abhaltung eines Erörterungstermins. So sollte gewährleistet werden, dass sich jeder aktiv an der Sachaufklärung beteiligen kann. Doch damit nicht genug. Jeder sollte weitergehend das Recht erhalten, einzelne Sach- und Rechtsfragen auch aktiv zu hinterfragen, und zwar in kommunikativer, kontradiktorischer Weise, vgl. BVerwGE 75, 214. Heißt: Auf Fragen sollten Antworten, auf Antworten weitere Fragen, auf Rede die Gegenrede möglich sein usw.

Diese Form der kontradiktorischen Kommunikation statt bloßer Anhörung sollte nicht nur zur besseren Sachaufklärung durch Beleuchtung des Sachverhaltes aus allen denkbaren Blickwinkeln führen. Es sollte die Behörden auch zu einer objektiveren Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit anhalten sowie den Boden für einen besseren Ausgleich widerstreitender Interessen bereiten.

Schaut man sich hiervor die Möglichkeiten an, die das Online-Instrument bietet, so erfüllt es diese Anforderungen nicht einmal ansatzweise. Insofern kann das Online-Konsultationsverfahren schon von Rechts wegen nicht als ein Verfahren bestehen, das gleichwertig mit und gleichrangig zum Erörterungstermin ist.

Das gilt umso mehr, wie das PlanSiG auch gar nicht auf das Online-Konsultationsverfahren festgelegt ist. Immerhin sieht es mit der sog. Antragskonferenz ein zweites Online-Instrument vor, das dem körperlich durchgeführten Erörterungstermin deutlich gleichwertiger ist: Bei diesem Verfahren wird die körperliche Anwesenheit lediglich durch den Einsatz von Telefonie oder Videotelefonie ersetzt.

Betroffenen kann deshalb nur angeraten werden, sich rechtzeitig gegen eine angeordnete Online-Konsultation mit rechtlicher Hilfe zu wehren und auf die Durchführung eines Erörterungstermins, sei es in physischer oder virtueller Form, zu bestehen (siehe zu den Vorzügen und Möglichkeiten eines Erörterungstermins auch die Ausführungen unter dem Punkt "Erörterungstermin").

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