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Rechtsanwalt Sven Staehlin, LL.M. Moritzstraße 40 55130 Mainz Tel. 0800.1445060.0 (kostenfrei) E-Mail. staehlin@accoudit.de




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Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten können folgendem Link entnommen werden: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden. 3. Datenerfassung auf unserer Website Cookies Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. 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Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt. Verarbeiten von Daten (Kunden- und Vertragsdaten) Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Rechtsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten). Dies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet. Personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme unserer Internetseiten (Nutzungsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen wir nur, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen oder abzurechnen. Die erhobenen Kundendaten werden nach Abschluss des Auftrags oder Beendigung der Geschäftsbeziehung gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt. Datenübermittlung bei Vertragsschluss für Dienstleistungen und digitale Inhalte Wir übermitteln personenbezogene Daten an Dritte nur dann, wenn dies im Rahmen der Vertragsabwicklung notwendig ist, etwa an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut. Eine weitergehende Übermittlung der Daten erfolgt nicht bzw. nur dann, wenn Sie der Übermittlung ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung, etwa zu Zwecken der Werbung, erfolgt nicht. Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet. 4. Analyse Tools und Werbung Google Analytics Diese Website nutzt Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics. 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Dadurch wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor der Übermittlung in die USA gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Browser Plugin Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch den Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de Demografische Merkmale bei Google Analytics Diese Website nutzt die Funktion “demografische Merkmale” von Google Analytics. Dadurch können Berichte erstellt werden, die Aussagen zu Alter, Geschlecht und Interessen der Seitenbesucher enthalten. Diese Daten stammen aus interessenbezogener Werbung von Google sowie aus Besucherdaten von Drittanbietern. Diese Daten können keiner bestimmten Person zugeordnet werden. Sie können diese Funktion jederzeit über die Anzeigeneinstellungen in Ihrem Google-Konto deaktivieren oder die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics wie im Punkt “Widerspruch gegen Datenerfassung” dargestellt generell untersagen. Matomo (ehemals Piwik) Diese Website benutzt den Open Source Webanalysedienst Matomo. Matomo verwendet so genannte "Cookies". Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Dazu werden die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website auf unserem Server gespeichert. Die IP-Adresse wird vor der Speicherung anonymisiert. Matomo-Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät, bis Sie sie löschen. Die Speicherung von Matomo-Cookies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der anonymisierten Analyse des Nutzerverhaltens, um sowohl sein Webangebot als auch seine Werbung zu optimieren. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Wenn Sie mit der Speicherung und Nutzung Ihrer Daten nicht einverstanden sind, können Sie die Speicherung und Nutzung hier deaktivieren. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein Opt-Out-Cookie hinterlegt, der verhindert, dass Matomo Nutzungsdaten speichert. Wenn Sie Ihre Cookies löschen, hat dies zur Folge, dass auch das Matomo Opt-Out-Cookie gelöscht wird. Das Opt-Out muss bei einem erneuten Besuch unserer Seite wieder aktiviert werden. Google AdSense Diese Website benutzt Google AdSense, einen Dienst zum Einbinden von Werbeanzeigen der Google Inc. ("Google"). Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Google AdSense verwendet sogenannte "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website ermöglichen. Google AdSense verwendet auch so genannte Web Beacons (unsichtbare Grafiken). Durch diese Web Beacons können Informationen wie der Besucherverkehr auf diesen Seiten ausgewertet werden. Die durch Cookies und Web Beacons erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) und Auslieferung von Werbeformaten werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Diese Informationen können von Google an Vertragspartner von Google weiter gegeben werden. Google wird Ihre IP-Adresse jedoch nicht mit anderen von Ihnen gespeicherten Daten zusammenführen. Die Speicherung von AdSense-Cookies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Analyse des Nutzerverhaltens, um sowohl sein Webangebot als auch seine Werbung zu optimieren. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Google Analytics Remarketing Unsere Websites nutzen die Funktionen von Google Analytics Remarketing in Verbindung mit den geräteübergreifenden Funktionen von Google AdWords und Google DoubleClick. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Diese Funktion ermöglicht es die mit Google Analytics Remarketing erstellten Werbe-Zielgruppen mit den geräteübergreifenden Funktionen von Google AdWords und Google DoubleClick zu verknüpfen. Auf diese Weise können interessenbezogene, personalisierte Werbebotschaften, die in Abhängigkeit Ihres früheren Nutzungs- und Surfverhaltens auf einem Endgerät (z.B. Handy) an Sie angepasst wurden auch auf einem anderen Ihrer Endgeräte (z.B. Tablet oder PC) angezeigt werden. Haben Sie eine entsprechende Einwilligung erteilt, verknüpft Google zu diesem Zweck Ihren Web- und App-Browserverlauf mit Ihrem Google-Konto. Auf diese Weise können auf jedem Endgerät auf dem Sie sich mit Ihrem Google-Konto anmelden, dieselben personalisierten Werbebotschaften geschaltet werden. Zur Unterstützung dieser Funktion erfasst Google Analytics google-authentifizierte IDs der Nutzer, die vorübergehend mit unseren Google-Analytics-Daten verknüpft werden, um Zielgruppen für die geräteübergreifende Anzeigenwerbung zu definieren und zu erstellen. Sie können dem geräteübergreifenden Remarketing/Targeting dauerhaft widersprechen, indem Sie personalisierte Werbung in Ihrem Google-Konto deaktivieren; folgen Sie hierzu diesem Link: https://www.google.com/settings/ads/onweb/. Die Zusammenfassung der erfassten Daten in Ihrem Google-Konto erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung, die Sie bei Google abgeben oder widerrufen können (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Bei Datenerfassungsvorgängen, die nicht in Ihrem Google-Konto zusammengeführt werden (z.B. weil Sie kein Google-Konto haben oder der Zusammenführung widersprochen haben) beruht die Erfassung der Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse ergibt sich daraus, dass der Websitebetreiber ein Interesse an der anonymisierten Analyse der Websitebesucher zu Werbezwecken hat. Weitergehende Informationen und die Datenschutzbestimmungen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google unter: https://www.google.com/policies/technologies/ads/. Google AdWords und Google Conversion-Tracking Diese Website verwendet Google AdWords. AdWords ist ein Online-Werbeprogramm der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, United States (“Google”). Im Rahmen von Google AdWords nutzen wir das so genannte Conversion-Tracking. Wenn Sie auf eine von Google geschaltete Anzeige klicken wird ein Cookie für das Conversion-Tracking gesetzt. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die der Internet-Browser auf dem Computer des Nutzers ablegt. Diese Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung der Nutzer. Besucht der Nutzer bestimmte Seiten dieser Website und das Cookie ist noch nicht abgelaufen, können Google und wir erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde. Jeder Google AdWords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Die Cookies können nicht über die Websites von AdWords-Kunden nachverfolgt werden. Die mithilfe des Conversion-Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für AdWords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Die Kunden erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen. Wenn Sie nicht am Tracking teilnehmen möchten, können Sie dieser Nutzung widersprechen, indem Sie das Cookie des Google Conversion-Trackings über ihren Internet-Browser unter Nutzereinstellungen leicht deaktivieren. Sie werden sodann nicht in die Conversion-Tracking Statistiken aufgenommen. Die Speicherung von “Conversion-Cookies” erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Analyse des Nutzerverhaltens, um sowohl sein Webangebot als auch seine Werbung zu optimieren. Mehr Informationen zu Google AdWords und Google Conversion-Tracking finden Sie in den Datenschutzbestimmungen von Google: https://www.google.de/policies/privacy/. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein. Google reCAPTCHA Wir nutzen “Google reCAPTCHA” (im Folgenden “reCAPTCHA”) auf unseren Websites. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (“Google”). Mit reCAPTCHA soll überprüft werden, ob die Dateneingabe auf unseren Websites (z.B. in einem Kontaktformular) durch einen Menschen oder durch ein automatisiertes Programm erfolgt. Hierzu analysiert reCAPTCHA das Verhalten des Websitebesuchers anhand verschiedener Merkmale. Diese Analyse beginnt automatisch, sobald der Websitebesucher die Website betritt. Zur Analyse wertet reCAPTCHA verschiedene Informationen aus (z.B. IP-Adresse, Verweildauer des Websitebesuchers auf der Website oder vom Nutzer getätigte Mausbewegungen). Die bei der Analyse erfassten Daten werden an Google weitergeleitet. Die reCAPTCHA-Analysen laufen vollständig im Hintergrund. Websitebesucher werden nicht darauf hingewiesen, dass eine Analyse stattfindet. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse daran, seine Webangebote vor missbräuchlicher automatisierter Ausspähung und vor SPAM zu schützen. Weitere Informationen zu Google reCAPTCHA sowie die Datenschutzerklärung von Google entnehmen Sie folgenden Links: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/ und https://www.google.com/recaptcha/intro/android.html. Facebook Pixel Unsere Website nutzt zur Konversionsmessung das Besucheraktions-Pixel von Facebook, Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA (“Facebook”). So kann das Verhalten der Seitenbesucher nachverfolgt werden, nachdem diese durch Klick auf eine Facebook-Werbeanzeige auf die Website des Anbieters weitergeleitet wurden. Dadurch können die Wirksamkeit der Facebook-Werbeanzeigen für statistische und Marktforschungszwecke ausgewertet werden und zukünftige Werbemaßnahmen optimiert werden. Die erhobenen Daten sind für uns als Betreiber dieser Website anonym, wir können keine Rückschlüsse auf die Identität der Nutzer ziehen. Die Daten werden aber von Facebook gespeichert und verarbeitet, sodass eine Verbindung zum jeweiligen Nutzerprofil möglich ist und Facebook die Daten für eigene Werbezwecke, entsprechend der Facebook-Datenverwendungsrichtlinie verwenden kann. Dadurch kann Facebook das Schalten von Werbeanzeigen auf Seiten von Facebook sowie außerhalb von Facebook ermöglichen. Diese Verwendung der Daten kann von uns als Seitenbetreiber nicht beeinflusst werden. In den Datenschutzhinweisen von Facebook finden Sie weitere Hinweise zum Schutz Ihrer Privatsphäre: https://www.facebook.com/about/privacy/. Sie können außerdem die Remarketing-Funktion “Custom Audiences” im Bereich Einstellungen für Werbeanzeigen unter https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen deaktivieren. Dazu müssen Sie bei Facebook angemeldet sein. Wenn Sie kein Facebook Konto besitzen, können Sie nutzungsbasierte Werbung von Facebook auf der Website der European Interactive Digital Advertising Alliance deaktivieren: http://www.youronlinechoices.com/de/praferenzmanagement/. 5. Plugins und Tools YouTube Unsere Website nutzt Plugins der von Google betriebenen Seite YouTube. Betreiber der Seiten ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Wenn Sie eine unserer mit einem YouTube-Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben. Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen. Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google Web Fonts Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen. Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt. Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google unter https://www.google.com/policies/privacy/. Google Maps Diese Seite nutzt über eine API den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung. Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/. OpenStreetMap Diese Seite nutzt über eine API den Kartendienst OpenStreetMap. Anbieter ist die OpenStreetMap Foundation (OSMF), 132 Maney Hill Road, Sutton Coldfield, West Midlands, B72 1JU, Vereinigtes Königreich. Zur Nutzung der Funktionen von OpenStreetMap ist es notwendig, Ihre IP Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von OpenStreetMap in England oder Deutschland übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung. Die Nutzung von OpenStreetMap erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von OpenStreetMap: https://wiki.openstreetmap.org/wiki/Privacy_Policy.




Pflichtangaben zu der zuständigen Aufsichtsbehörde


Die gesetzliche Berufsbezeichnung Rechtsanwalt wurde Herrn Sven Staehlin in der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Er ist in Deutschland zugelassen und gehört der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz an. Deren Kontakt- und Adressdaten lauten: Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz Rheinstr. 24, 56068 Koblenz. Die gesetzliche Berufsbezeichnung Rechtsanwalt wurde Herrn Prof. Michael Elicker in der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Er ist in Deutschland zugelassen und gehört der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes an. Deren Kontakt- und Adressdaten lauten:
Rechtsanwaltskammer des Saarlandes, Am Schloßberg 5, 66119 Saarbrücken.




Pflichtangaben gem. DL-InfoV (Dienstleistungs- und Informationspflichten)


1. Die anwaltliche Tätigkeit ist berufsrechtlich reguliert. Es gelten in Deutschland die folgenden Vorschriften: Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) Fachanwaltsordnung (FAO) Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln) Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG) Diese und andere Regelungen sind über die Seite der Bundesrechtsanwaltskammer abrufbar (https://www.brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/).
2. Nach § 4 DL-InfoV weisen wir darauf hin, dass die zwischen uns getroffene Vergütungsvereinbarung Gültigkeit hat. Daneben gilt das RVG. Die konkreten Gebühren bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalles.




Allgemeine Mandatsbedingungen


Allgemeine Mandatsbedingungen

1. Geltung und Umfang

Diese Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Rechtsanwaltskanzlei (nachfolgend Rechtsanwälte) und ihren Auftraggebern (nachfolgend Mandanten) über Beratung, Auskunft, Prozessvertretung oder sonstige Aufträge (nachfolgend Mandate), soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

2. Gegenstand des Mandats

2.1. Alle Mandate werden der Kanzlei der Rechtsanwälte erteilt. Wünsche zur Bearbeitung durch bestimmte Anwälte werden die Rechtsanwälte nach Möglichkeit berücksichtigen.

2.2. Gegenstand des Mandats ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Die Rechtsanwälte sind berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats fachkundige Dritte heranzuziehen. Hierdurch entstehende Zusatzkosten sind rechtzeitig mit dem Mandanten abzustimmen. Von den Beschränkungen nach § 181 BGB sind die Rechtsanwälte befreit.

2.3. Die Rechtsberatung und -vertretung bezieht sich ausschließlich auf das deutsche Recht. Eine steuerliche Beratung und/oder Vertretung ist nicht geschuldet, soweit sich das Mandat nicht ausdrücklich hierauf bezieht. Steuerliche Auswirkungen zivilrechtlicher Gestaltungen sind von dem Mandanten durch fachkundige Dritte (z.B. Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) zu prüfen. Sofern die Rechtsangelegenheit ausländisches Recht berührt, weisen die Rechtsanwälte rechtzeitig hierauf hin.

2.4. Auf Änderungen der Rechtslage während des Mandats weisen die Rechtsanwälte hin, soweit das Mandat hiervon berührt wird. Ändert sich die Rechtslage nach Abgabe der abschließenden beruflichen Äußerung, sind die Rechtsanwälte nicht verpflichtet, auf Änderungen oder sich daraus ergebende Konsequenzen hinzuweisen.

2.5. Handlungen, die sich auf das Mandat beziehen und die einer von mehreren Mandanten vornimmt oder welche gegenüber einem von mehreren Mandanten vorgenommen werden, wirken für und gegen alle Mandanten. Dies gilt nicht für eine Mandatskündigung. Widersprechen sich die Weisungen oder die Interessen mehrerer Mandanten, können die Rechtsanwälte das Mandat niederlegen.

3. Vergütung der Rechtsanwälte

3.1. Für die Bearbeitung des Mandats erhalten die Rechtsanwälte die vereinbarte Vergütung. Soweit eine solche nicht geschlossen ist, wird die Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz berechnet. Die dort genannten Gebühren berechnen sich nach dem Gegenstandswert und gelten im Mandatsverhältnis als übliche Vergütung.

3.2. Die Vergütung und sonstige Kostenansprüche der Rechtsanwälte sind mit ihrer Entstehung fällig und mit Rech­nungsstellung von dem Mandanten zu zahlen. Auf Anforderung der Rechtsanwälte ist der Mandant verpflichtet, angemessene Vorschüsse zu zahlen. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen Rechtsschutzversicherung, Gegenseite oder Dritte bestehen. Nach Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungsstellung können die Rechtsanwälte die gesetzlichen Verzugszinsen berechnen.

3.3. In arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten besteht außergerichtlich sowie in der ersten Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten. Dies gilt grundsätzlich auch für Kosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Auch in anderen Rechtsstreitigkeiten kann nicht sichergestellt werden, dass im Fall des Obsiegens alle anfallenden Kosten von der unterlegenen Partei getragen werden.

3.4. Der Mandant tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, die Justizkasse oder Dritte sicherungshalber an die Rechtsanwälte ab. Diese nehmen die Abtretung an und verpflichten sich, diese Ansprüche auf Verlangen des Mandanten freizugeben, soweit die Summe die Honorarforderung der Rechtsanwälte um 20% übersteigt. Die Rechtsanwälte sind berechtigt, die Abtretung dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen.

3.5. Die Rechtsanwälte sind berechtigt, eingehende Zahlungen auf offene Vergütungsforderungen, auch aus anderen Angelegenheiten, zu verrechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

3.6. Bei Hinzuziehung von fachkundigen Dritten sind die Rechtsanwälte berechtigt, im Innenverhältnis eine gesonderte Vergütungsvereinbarung zu treffen. Die Ansprüche der Rechtsanwälte gegen den Mandanten bleiben hiervon unberührt.

4. Sorgfaltspflicht der Rechtsanwälte

Die Rechtsanwälte sind zur sorgfältigen Mandatsführung nach Maßgabe der Bundesrechtsanwaltsordnung, der bestehenden Gesetze und der Weisungen des Mandanten verpflichtet. Sie unterrichten den Mandanten angemessen im jeweils beauftragten Umfang über die Ergebnisse ihrer Bearbeitung. Gerichtliche Verfahren werden nur mit Zustimmung des Mandanten eingeleitet, soweit das Mandat nicht auf Prozessführung gerichtet ist.

5. Haftung der Rechtsanwälte

5.1. Die Haftung der Rechtsanwälte für Schadensersatzansprüche jeder Art, gleich ob aus Einzel- oder Gesamtschuldnerschaft, ist bei jedem fahrlässig verursachten Schadensfall bis zur Höhe von maximal € 250.000,00 nach Maßgabe der von den Rechtsanwälten abgeschlossenen Vermögensschaden-Berufshaftpflichtversicherung, welche in dieser Höhe besteht, beschränkt.

5.2. Gegenüber Dritten haften die Rechtsanwälte nur nach besonderer Vereinbarung. Soweit eine solche getroffen wurde, gilt auch gegenüber Dritten die Haftungsbeschränkung.

5.3. Die Haftungsbeschränkung tritt nicht ein bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Rechtsanwälte oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Rechtsanwälte oder ihrer Mitarbeiter beruhen.

5.4. Die Rechtsanwälte bieten an, eventuelle höhere Risiken durch Abschluss einer Zusatzversicherung abzudecken. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Mandant.

5.5. Ein einzelner Schadensfall ist auch bezüglich eines aus mehreren Pflichtverletzungen stammenden einheitlichen Schadens gegeben. Der einzelne Schadensfall umfasst sämtliche Folgen einer Pflichtverletzung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder in mehreren aufeinander folgenden Jahren entstanden sind. Dabei gilt mehrfaches, auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als einheitliche Pflichtverletzung, wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.

6. Verschwiegenheit

6.1. Die Rechtsanwälte sind berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihnen im Rahmen des Mandats durch den Mandanten anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht den Rechtsanwälten ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Die Verschwiegenheitsverpflichtung haben die Rechtsanwälte auch ihren Mitarbeitern auferlegt.

6.2. Über das Bestehen eines Mandats und Informationen im Zusammenhang mit dem Mandat dürfen sich die Rechtsanwälte gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, nur äußern, wenn der Mandant sie zuvor von ihrer Schweigepflicht entbunden hat. Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen händigen die Rechtsanwälte Dritten nur mit Einwilligung des Mandanten aus. Mangels gegenteiliger Weisungen betrachten die Rechtsanwälte Personen, die der Mandant zu Besprechungen hinzuzieht oder die in seinem Auftrag Korrespondenz mit ihnen führen, nicht als Dritte.

7. Verwahrung von Geldern

Für den Mandanten eingehende Gelder verwahren die Rechtsanwälte treuhänderisch und zahlen diese – vorbehaltlich Ziffer 3 – unverzüglich auf schriftliche Anforderung des Mandanten an die von ihm benannte Stelle aus.

8. Datenverarbeitung

8.1. Die Rechtsanwälte sind befugt, ihnen anvertraute personenbezogene Daten zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Die Speicherung und Verarbeitung erfolgt ausschließlich zum Zweck der anwaltlichen Tätigkeit. Die Weitergabe derartiger Daten für Werbezwecke ist ausgeschlossen.

8.2. Die Rechtsanwälte treffen alle verhältnismäßigen und zumutbaren Vorkehrungen gegen Verlust und Zugriffe unbefugter Dritter auf diese Daten und passen die Vorkehrungen laufend dem jeweils bewährten Stand der Technik an.

9. Aktenverwaltung

9.1. Die Rechtsanwälte behalten grundsätzlich keine Originale in den Akten, soweit nicht ausnahmsweise die Vorlage von Originalen erforderlich ist.

9.2. Nach Mandatsbeendigung bewahren die Rechtsanwälte die im Zusammenhang mit dem Mandat erhaltenen und selbst angefertigten Unterlagen sowie den geführten Schriftwechsel mindestens 6 Monate auf.

9.3. Auf Wunsch des Mandanten geben die Rechtsanwälte nach Ausgleich aller Honorar- und Auslagenrechnungen alle von dem Mandanten oder Dritten erhaltenen Unterlagen heraus, über welche der Mandant noch nicht bereits in Original- oder Abschrift verfügt.

9.4. Die Rechtsanwälte sind berechtigt, von allen Unterlagen Abschriften anzufertigen und zu behalten. Die Aktenführung und -aufbewahrung in elektronischer Form oder in einer anderen Form der Speicherung ist zulässig.

10. Vorkehrungen gegen Geldwäsche

Die Rechtsanwälte sind nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet, bestimmte Überprüfungen vorzunehmen und bei Verdacht auf Verstößen gegen das Geldwäschegesetz die zuständigen Behörden zu informieren. Hiervon erhält der Mandant keine Nachricht.

11. Information und Aufklärungspflicht

11.1. Der Mandant informiert die Rechtsanwälte ohne besondere Aufforderung vollständig und wahrheitsgemäß über alle mit dem Mandat zusammenhängenden Tatsachen und übermittelt ihnen rechtzeitig sämtliche mit dem Mandat zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form. Dies gilt auch für Vorgänge, Umstände und Unterlagen, die erst während des Mandats bekannt werden.

11.2. Während der Dauer des Mandats nimmt der Mandant in Mandatsangelegenheiten nur in Abstimmung mit den Rechtsanwälten mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt auf.

11.3. Der Mandant informiert den Rechtsanwalt umgehend über Änderungen seiner Anschrift, der Telefon- und Faxnummer, der E-Mail-Adresse etc. und über längerfristige Ortsabwesenheit oder sonstige Umstände, die seine vorübergehende Unerreichbarkeit begründen.

12. Prüfung von Schreiben der Rechtsanwälte

Der Mandant überprüft die ihm von der Kanzlei übermittelten Schriftstücke und Angaben der Rechtsanwälte, die ihm vorab als Entwurf übersandt werden, umgehend sorgfältig daraufhin, ob die darin enthaltenen Angaben zum Sachverhalt wahrheitsgemäß und vollständig sind. Er informiert den Rechtsanwalt sodann umgehend darüber, ob diese in der ihm vorgelegten Fassung an Dritte übersandt werden können.

13. Rechtsschutzversicherung

Soweit die Rechtsanwälte auch beauftragt sind, den Schriftwechsel mit einer Rechtsschutzversicherung zu führen, werden sie von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ausdrücklich befreit. In diesem Fall versichert der Mandant, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung besteht, keine Beitragsrückstände vorliegen und in gleicher Angelegenheit keine anderen Rechtsanwälte beauftragt sind.

14. Kommunikation per Telefax und E-Mail

14.1. Soweit der Mandant den Rechtsanwälten einen Telefaxanschluss bzw. eine E-Mail-Adresse mitteilt, erklärt er sich damit bis auf Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung einverstanden, dass die Rechtsanwälte ihm ohne Einschränkungen per Telefax bzw. E-Mail mandatsbezogene Informationen zusenden.

14.2. Der Mandant sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf den Telefaxanschluss bzw. die E-Mail-Adresse haben, und dass er dortige Eingänge regelmäßig überprüft. Der Mandant ist verpflichtet, den Rechtsanwalt darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa Telefaxsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden.

14.3. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Mandant den Einsatz von Signatur- oder Verschlüsselungsverfahren wünscht, teilt er dies den Rechtsanwälten mit.

15. Urheber- Nutzungsrecht

Die Rechtsanwälte behalten sich alle Rechte an den von ihnen entworfenen Dokumenten (Schriftsätze, Gutachten, Stellungnahmen, Berichte usw.) vor. Der Mandant ist berechtigt, diese im Rahmen eines einfachen Nutzungsrechtes zu nutzen, soweit sie sich auf das Mandat beziehen. Die Weitergabe an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung der Rechtsanwälte, soweit sich nicht bereits aus dem Mandat die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Änderungen und Ergänzungen dieser vertraglichen Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsteile nicht. Die Rechtsanwälte und der Mandant verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.

16.2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist gegenüber Kaufleuten und den ihnen gleichgestellten Personen der Sitz des beauftragten Büros der Rechtsanwälte.




Pflichtangaben zu der gesetzlichen Vermögensschadenhaftpflichtversicherung


R+V Allgemeine Versicherung AG Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden




Pflichthinweis auf alternative Streitbeilegung


Seit dem 09.01.2016 müssen Rechtsanwälte auf ihrer Homepage einen Link zur europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) vorsehen (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) und ihre E-Mail-Adresse (windkraft@elicker.info) angeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern schließen. Ausführliche Informationen zur Online-Streitbeilegung finden Sie hier (https://www.brak.de/w/files/02_fuer_anwaelte/02_hinweispflichten_odr.pdf). Ab dem 01.02.2017 müssen Rechtsanwälte auf ihrer Homepage oder in ihren AGB über die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle – hier: Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin – hinweisen. Ausführliche Informationen zu den Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz finden Sie hier (https://www.brak.de/w/files/02_fuer_anwaelte/03_hinweispflichten_vsbg.pdf).